Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsdienstleistungen, die von Norma Legal erbracht werden, sowie für die Nutzung unserer Website.

Durch die Beauftragung unserer Dienstleistungen oder die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.

2. Definitionen

• "Dienstleistungen" bezeichnet alle von Norma Legal erbrachten rechtlichen Beratungs- und Vertretungsleistungen
• "Mandant" bezeichnet jede Person oder Organisation, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt
• "Inhalt" umfasst alle Texte, Bilder und Materialien auf unserer Website
• "Wir/Uns/Unser" bezieht sich auf Norma Legal

3. Mandatserteilung

3.1 Zustande kommen des Mandats

Ein Mandat kommt durch schriftliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Norma Legal zustande. Ein Erstgespräch begründet noch keine Mandatsbeziehung.

3.2 Umfang des Mandats

Der Umfang unserer Tätigkeit ergibt sich aus der konkreten Mandatsvereinbarung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, Fristen zu überwachen oder in Angelegenheiten tätig zu werden, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen.

3.3 Mandantenpflichten

Sie verpflichten sich:

• Uns alle für die Mandatsbearbeitung relevanten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen
• Uns alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen
• Uns über Änderungen in Ihrer Angelegenheit unverzüglich zu informieren
• Vereinbarte Termine einzuhalten

4. Honorar und Kosten

4.1 Honorarvereinbarung

Unsere Honorare richten sich nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG), soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wurde. Vor Mandatsbeginn erhalten Sie eine Kosteneinschätzung.

4.2 Auslagen

Zusätzlich zum Honorar werden Auslagen wie Gerichtsgebühren, Notarkosten, Reisekosten und Sachverständigenhonorare gesondert in Rechnung gestellt.

4.3 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.

4.4 Kostenvorschuss

Wir sind berechtigt, einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen und unsere Tätigkeit von dessen Zahlung abhängig zu machen.

5. Verschwiegenheit

Wir unterliegen als Rechtsanwälte der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle Informationen, die Sie uns anvertrauen, werden streng vertraulich behandelt.

Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Mandats fort.

6. Beendigung des Mandats

6.1 Kündigung durch den Mandanten

Sie können das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine bereits erbrachte Leistung ist dennoch zu honorieren.

6.2 Kündigung durch den Rechtsanwalt

Wir können das Mandat aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei:

• Zahlungsverzug trotz Mahnung
• Verletzung der Mitwirkungspflichten
• Vertrauensverlust oder Interessenkonflikt
• Unzumutbarem Verhalten gegenüber unseren Mitarbeitern

7. Haftung

7.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Haftung ist durch unsere Berufshaftpflichtversicherung gedeckt.

7.2 Versicherungsdeckung

Unsere Berufshaftpflichtversicherung deckt Schäden bis zu einer Versicherungssumme von €3.000.000 pro Versicherungsfall.

7.3 Verjährung

Schadenersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen, spätestens jedoch drei Jahre nach Kenntnis des Schadens.

8. Nutzung der Website

8.1 Zulässige Nutzung

Sie dürfen unsere Website nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Untersagt sind insbesondere:

• Die Verbreitung schädlicher Software
• Unberechtigter Zugriff auf fremde Systeme
• Die Verletzung von Rechten Dritter
• Die kommerzielle Nutzung ohne unsere Zustimmung

8.2 Urheberrechte

Alle Inhalte unserer Website sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung ohne unsere schriftliche Zustimmung ist untersagt.

9. Haftungsausschluss für Website-Inhalte

Die Informationen auf unserer Website dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

Jede rechtliche Situation ist individuell und erfordert eine persönliche Beratung.

10. Externe Links

Unsere Website kann Links zu externen Websites enthalten. Für den Inhalt dieser Websites sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Wir übernehmen keine Haftung für externe Inhalte.

11. Streitbeilegung

11.1 Einvernehmliche Lösung

Bei Meinungsverschiedenheiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine einvernehmliche Lösung.

11.2 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Wien örtlich zuständig.

11.3 Anwendbares Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

12. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden Sie informiert. Die Nutzung unserer Dienstleistungen nach Bekanntgabe der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.